Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltung

(1)     Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Gebr. Waasner Elektrotechnische Fabrik GmbH (nachfolgend „Waasner“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund  dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Waasner mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von Waasner angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten jedoch nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(2)     Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Waasner ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Waasner auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1)     Alle Angebote von Waasner sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Waasner innerhalb von 10 Tagen nach Zugang annehmen.

(2)     Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Waasner und dem Besteller ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Waasner vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, die nicht mit Geschäftsführern oder Prokuristen von Waasner getroffen wurden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; im Übrigen sind die Mitarbeiter von Waasner nicht berechtigt, von den getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-mail.

(3)     Angaben von Waasner zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung wie Produktbeschreibungen (z. B. Gewichte, Mengen, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), die Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sowie Anleitungen und andere Unterlagen und Erklärungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

          Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Überprüfung seiner Bestellung, insbesondere die richtige Auswahl von Sorte und Menge der Lieferung sowie sämtlicher Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehen Verwendungszweck.

(4)     Waasner behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen seitens Waasner abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Anleitungen, Erläuterungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Waasner weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von Waasner diese Gegenstände vollständig an Waasner zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.



§ 3 Preise und Zahlung

(1)     Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro ab Werk, zuzüglich Verpackung, gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe sowie bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2)     Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von fünf Bankarbeitstagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes, insbesondere Skonto, schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Waasner. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Annahme von Akzepten und Wechseln behält Waasner sich für jeden Einzelfall vor. Auf Verlangen wird der Besteller Waasner eine Einzugsermächtigung zur Abbuchung fälliger Rechnungsbeträge von seinem Bankkonto mittels Lastschrift erteilen. In diesem Fall ist Waasner verpflichtet, die Abbuchung frühestens fünf Bankarbeitstage nach Zugang der Rechnung beim Besteller vorzunehmen.

(3)     Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4)     Ist der Besteller in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Besteller fällig gestellt werden.

(5)    Der Besteller hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

(6)     Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7)     Waasner ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Waasner nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Waasner durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Waasner kann dem Besteller eine angemessene Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder einer Sicherheit setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten.

(8)    Waasner hat das Recht, seine Forderungen gegen den Besteller an Dritte abzutreten.



§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1)     Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nicht anders vereinbart.

(2)     Von Waasner in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)     Waasner kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Bestellers – vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen Waasner gegenüber (z. B. zur Auskunftserteilung für etwaige erforderliche behördliche Genehmigungsverfahren) nicht nachkommt. Insbesondere gehen auch durch die Lieferverzögerung entstehende Mehraufwendungen zu Lasten des Bestellers.

(4)     Waasner haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen – insbesondere auch im Rahmen einer etwaigen Exportkontrolle – behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Waasner nicht zu vertreten hat. Waasner wird den Besteller unverzüglich über eine etwaigen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung informieren. Sofern solche Ereignisse Waasner die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Waasner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Falle wird Waasner eine seitens des Bestellers bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück erstatten.

          Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Waasner vom Vertrag zurücktreten.

(5)     Soweit nicht ohnehin anderweitig ausdrücklich vereinbart, ist Waasner zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn

–        die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

–        die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

–        dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Waasner erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6)     Der Eintritt des Lieferverzuges durch Waasner bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gerät Waasner mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Waasner eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Waasner auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.

 

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1)     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Forchheim, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Waasner auch die Installation, ist Erfüllungsort für die Installation der Ort, an dem diese zu erfolgen hat.

(2)     Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Waasner.

(3)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr gehen spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Waasner noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Sofern der Liefergegenstand vom Besteller selbst oder von einer beauftragten Person abgeholt wird, hat der Besteller dafür zu sorgen, dass die zur Abholung eingesetzten Fahrzeuge den Verladeanlagen von Waasner angepasst sind. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem Waasner versandbereit ist und dies dem Besteller angezeigt hat.

(4)     Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch Waasner betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5)     Die Sendung wird von Waasner nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6)     Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Liefergegenstand als abgenommen, wenn

–        die Lieferung und, sofern Waasner auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

–        Waasner dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 Abs. 6 und insbesondere die Fristen mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

–        seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung des Liefergegenstandes begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und

–        der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines gegenüber Waasner angezeigten Mangels, der die Nutzung des Liefergegenstandes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

(7)     Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN 46400, DIN 41302 Teil 2 oder nach der geltenden Übung zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10 % gestattet bei Wertausgleich.

 

§ 6 Gewährleistung

(1)     Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2)     Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen, insbesondere ist auch die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Lieferung mit der Bestellung zu überprüfen. Sie gelten als genehmigt, wenn Waasner nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2  Abs. 2 S. 5 bestimmten Schriftform zugegangen ist. In der Mängelanzeige sind Artikelbezeichnung und Lieferscheinnummer anzugeben. Auf Verlangen von Waasner ist der beanstandete Liefergegenstand an Waasner zurückzusenden, wobei Waasner die Kosten des günstigsten erforderlichen Versandweges trägt. Die Kostentragung entfällt, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet oder die Mängelrüge unberechtigt war.

(3)     Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Waasner nach eigener innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4)     In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Waasner Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Waasner unverzüglich – nach Möglichkeit im Vorhinein – zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Waasner berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu verweigern.

(5)     Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Waasner, kann der Besteller unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(6)     Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Waasner aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Waasner nach eigener Wahl die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Waasner bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Waasner gehemmt.

(7)     Der Liefergegenstand ist entsprechend fachlichen Regeln und Produktdokumentationen zu behandeln und zu verwenden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von Waasner den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(8)     Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

§ 7 Schutzrechte

(1)     Waasner steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist bzw. Waasner zur Nutzung dieser Schutz- oder Urheberrechte befugt ist und diese Berechtigung bezüglich des Liefergegenstandes auch an den Besteller übertragen darf. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte durch unbefugten Gebrauch geltend gemacht werden.

(2)     In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Waasner nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Waasner dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(3)     Bei Rechtsverletzungen durch von Waasner gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Waasner nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Ansprüche gegen Waasner bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1)     Die Haftung von Waasner auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2)     Waasner haftet nicht

a)       im Falle leichter oder einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b)      im Falle leichter, einfacher oder grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich jeweils nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur  mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3)     Soweit Waasner gemäß § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Waasner bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die Waasner bekannt waren oder hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4)     Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Waasner für Sachschäden auf einen Betrag von Euro 1.000.000 je Schadensfall beschränkt.

(5)     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Waasner.

(6)     Soweit Waasner unentgeltlich technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung. Soweit Waasner leihweise Gegenstände zur Verfügung stellt (z. B. Geräte, Maschinen, Zubehör aller Art), haftet Waasner ausschließlich im Falle vorsätzlichen Handelns.

(7)     Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von Waasner wegen vorsätzlichen oder arglistigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1)     Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Waasner gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2)     Die von Waasner an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Waasner. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3)     Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Zur Abtretung der Forderung aus der Veräußerung ist der Besteller nur im Rahmen sogenannter echter Factoring-Geschäfte befugt.

(4)     Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von jedoch ohne Verpflichtung für Waasner als Hersteller erfolgt und Waasner unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Waasner eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im obengenannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Waasner. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Waasner, soweit die Hauptsache Waasner gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(5)     Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Waasner an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Waasner ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Waasner ermächtigt den Besteller widerruflich, die an Waasner abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Waasner einzuziehen. Waasner darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall (s. Abs. 8) widerrufen.

(6)     Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum von Waasner hinweisen und Waasner hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Waasner die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller gegenüber Waasner.

(7)     Waasner wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Schätzwert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

(8)     Tritt Waasner bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Waasner berechtigt, die Vorbehaltsware sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vom Besteller herauszuverlangen.

 

§ 10 Werkzeuge

(1)     Soweit nicht anders vereinbart, bleiben Werkzeuge und/oder Vorrichtungen ausschließliches Eigentum von Waasner, über das Waasner frei verfügen kann. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Werkzeuge und/oder Vorrichtungen speziell für die Herstellung von Produkten für einen Besteller angefertigt oder angepasst werden und sich der Besteller an den Herstellungs- oder Änderungskosten beteiligt. Das geistige Eigentum an den Werkzeugen und/oder Vorrichtungen bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)     Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Waasner und dem Besteller ist nach Wahl von Waasner Forchheim oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen Waasner ist Forchheim ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2)     Die Beziehungen zwischen Waasner und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3)     Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.

Hinweis:
Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass Waasner Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

Gebr. Waasner
Elektrotechnische Fabrik GmbH
Bamberger Str. 85
91301 Forchheim
Deutschland


Telefon: +49 (0) 9191/ 612-0
Fax: +49 (0) 9191/ 6 79 91, 6 79 92

Amtsgericht Bamberg HRB 211


Stand: Dezember 2013

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